Lieferungs-und Zahlungsbedingungen www.onlinefraesen.de
1. AllgemeinesDiese Geschäftsbedingungen
gelten für alle -auch zukünftigen -Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen.
Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschlussschriftlich anerkennen. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns.

2. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.Verkaufsabschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere Bestätigung.Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrages berechtigen uns zur Berechnung der dadurch entstandenen Mehraufwendungen.

3. LieferungLiefertermine
geben wir nach gewissenhafter Berechnung ab, sind jedoch grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin schriftlich vereinbart ist. Eine vorzeitige und teilweise Lieferung ist jedoch zulässig.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde kann von uns eine Erklärung verlangen, ob zurücktreten, oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen.Erklären wir uns nicht, kann der Kunde zurücktreten.

4. Versand
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen ausgeführt wird. Bei Transport-schäden hat der Kunde unverzüglich entsprechend Mängel zu rügen.Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten verlagert.

5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung und Vermischung
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlich von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich derkünftig entstehenden Forderung auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, soerlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden alsBezogenen.Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzube-und verarbeiten. In diesem Fall erfolgt die Be-und Verarbeitung für uns als Hersteller. Wie erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist.Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen, einschließlich Einlösung aller Schecks und gegebenenfalls akzeptierter Wechsel, als zu unseren Gunsten vereinbart. Der Kunde wird, jederzeit widerruflich, ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der Forderung, sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen jederzeit bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte jeweils nach der Wahl des Kunden freizugeben.Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder dem Schuldner von der erforderlichen Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt -soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet -kein Rücktritt vom Vertrag.Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind zulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriff Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, sogilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit hierbei die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat er alle zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

6. Mängelrügen und Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, uns erkennbare Mängel der Ware , unrichtige oder unvollständige Lieferungen, Mengen-oder Maßabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde innerhalb des Zeitraumes keine Mängel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Soweit wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatzliefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Empfänger mussinnerhalb der von den Transportträgern festgesetzten Frist den Schaden direkt mit diesen regeln.

7. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last und die Ansprüche beruhen auf dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft. Den Nachweis hat der Kunde zu erbringen.Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche gegenüber uns sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach sechs Monaten, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.

8. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind bei Lieferung netto ohne Abzug innerhalb 10 Tagen zahlbar. Die Gewährung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten VereinbarungBestehen mehrere Forderungen gegenüber einem Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. § 366 I BGB wird ausgeschlossen.Annahme von Schecks, sofern diese ausnahmsweise vereinbart wurde, erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlegung.Bei Verzug des Kunden, sowie bei Stundung von Zahlungen sind wir berechtigt, ab dem Stundungs-bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von einer Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dassein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch uns ist unbenommen.

9. Zahlungsverzug, Insolvenz des Kunden
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 EUR pro Mahnung zu berechnen.Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig feststellt oder von uns anerkannt wurden.Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschussoder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach Vertragsabschlusseine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur Leistung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung binnen einer Woche nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel-und Urkundenprozessen, ist das jeweils sachlich in Frage kommende Gericht des Sitzes des Lieferanten zuständig.

11. Rechtsordnung
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Datenschutz
Gemäß § 26 Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass die Daten der Kunden EDV-mäßig gespeichert werden.

13. Schlussabstimmung
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksamsein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Statt der Unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächstenkommt.

Stand 20.10.2018